Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2017-01-24, Autor Guido Lenné (15 mal gelesen)

Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...

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Überholen in der Baustelle: Haftung droht © benjaminnolte - Fotolia.com
2017-01-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (63 mal gelesen)

Innerhalb von Autobahnbaustellen sind die Fahrbahnen meist verengt. Die Breite der Fahrzeuge hat jedoch in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Berühren sich zwei Fahrzeuge, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet. ...

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2017-01-23, Autor Guido Lenné (33 mal gelesen)

Wucher oder nicht: Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte. Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 ...

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2017-01-23, Autor Siegfried Reulein (32 mal gelesen)

Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung ...

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2017-01-23, Autor Sven Skana (33 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer nur dann vorliegt, wenn der Fahrer das Telefon in den Händen halten müsste, um zu telefonieren. ...

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2017-01-23, Autor Oliver Schöning (35 mal gelesen)

BGH stärkt Mieter: Mietzahlung muss nur bis zum „dritten Werktag des Monats“ bei der Bank in Auftrag gegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum ...

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Auslegung und Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes © kwarner - Fotolia.com
2017-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (68 mal gelesen)

Die Bedeutung des Erbrechts hat zugenommen und wird in Zukunft noch weiter zunehmen. Jedes Jahr werden dreistellige Milliardenbeträge an Euro vererbt. Es liegt auf der Hand, dass die Gerichte sich häufig mit Erbschaftsstreitigkeiten auseinandersetzen ...

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Schweinerei beim Zirkustransport: Wer zahlt den Schaden? © R@?( )s?? - Fotolia.com
2017-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (52 mal gelesen)

Schweine sind, wie bekannt, gefräßig. Dies schließt auch Exemplare mit ein, die nicht zwecks späterer Schlachtung gehalten werden, sondern sich ihren Lebensunterhalt redlich durch eigene Arbeit im Zirkus verdienen....

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2017: Was ändert sich für Immobilienkäufer? © JS - Fotolia.com
2017-01-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (89 mal gelesen)

Noch sind die Zinsen günstig und viele Menschen spielen dementsprechend mit dem Gedanken an einen Immobilienerwerb. Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Immobilienkauf haben sich zum Jahreswechsel einige Details geändert, die...

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2017-01-21, Autor Amrei Viola Wienen (68 mal gelesen)

Sie sind auf dem Portal Jameda bewertet worden und wollen gegen eine Negativbewertung auf dem Portal vorgehen? Dazu erfahren Sie hier mehr. Wenn Sie von unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder von einer sonst unzulässigen ...

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Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten? © Denis Junker - Fotolia.com
2017-01-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (67 mal gelesen)

Graffiti sind ein Dauer-Ärgernis für Eigentümer von Häusern, Nahverkehrszügen und für Gemeinden. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostenintensiv. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?...

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2017-01-20, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (52 mal gelesen)

Investitionen in nachhaltige Kapitalanlagen, die auch noch Rendite abwerfen sollen, sind schon etlichen Anlegern zum Verhängnis geworden. Auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG mussten dies erfahren. ...

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2017-01-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (48 mal gelesen)

Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Ex-VW-Chef Winterkorn am 19. Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Erhellendes, wie es zu den Abgasmanipulationen kommen konnte, brachten seine Aussagen nicht. „Das war aber auch ...

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2017-01-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (51 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. ...

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2017-01-20, Autor Amrei Viola Wienen (44 mal gelesen)

In einem Verfahren hatte der Mitherausgeber, in einem weiteren Verfahren einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ gegen das ZDF auf Unterlassung von Äußerungen geklagt. In einem Dialog in der Satiresendung "Die Anstalt" zwischen zwei ...

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2017-01-20, Autor Christof Bernhardt (49 mal gelesen)

Die unverbindliche Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG liegt nach einer Mitteilung des Unternehmens vom 16. Januar nur bei 2,94 Prozent. „Das ist besser als nichts. Viel mehr aber eben auch nicht“, sagt ...

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2017-01-20, Autor Guido Lenné (57 mal gelesen)

Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. ...

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2017-01-20, Autor Nima Armin Daryai (58 mal gelesen)

Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten hatte. ...

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2017-01-19, Autor Ronny Jänig (53 mal gelesen)

Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...

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2017-01-19, Autor Hartmut Göddecke (52 mal gelesen)

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung Der Insolvenzverwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ...

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