Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


2016-12-05, Autor Jessica Gaber (6 mal gelesen)

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch immer noch möglich sein. ...

2016-12-05, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (6 mal gelesen)

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins Gegenteil. ...

2016-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (6 mal gelesen)

Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur ...

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Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
2016-12-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (38 mal gelesen)

Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-12-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (71 mal gelesen)

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2016-12-02, Autor Sven Skana (58 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat per Beschluss im September 2016 erklärt, dass ein Parkplatz auf dem Gelände einer „versteckt“ liegenden Immobilie nicht per se als öffentlicher Verkehrsraum qualifiziert werden kann und daher eine Strafbarkeit nach § 316 StGB wegen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2016-12-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (73 mal gelesen)

Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 für Vermieter und Wohnungseigentümer berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (14 Bewertungen)
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (73 mal gelesen)

Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2016-12-01, Autor Joachim Cäsar-Preller (40 mal gelesen)

Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2016-12-01, Autor Christof Bernhardt (38 mal gelesen)

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des vorläufigen Sachwalters die Sanierung des Unternehmens ...

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2016-12-01, Autor Bernd Fleischer (40 mal gelesen)

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...

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2016-12-01, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (49 mal gelesen)

Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den Verbraucher ...

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Ist das Weihnachtsgeld sicher? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-11-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (77 mal gelesen)

Viele Arbeitnehmer erhalten Weihnachtsgeld. Unter Umständen können Arbeitgeber die Zahlung jedoch einstellen. Und selbst wenn es gezahlt wird, können womöglich private Gläubiger auf das Weihnachtsgeld zugreifen. Wann ist das Weihnachtsgeld in Gefahr? ...

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2016-11-30, Autor Simon-Martin Kanz (36 mal gelesen)

Die Zukunft des Gewa-Towers liegt nun auch in den Händen des vorläufigen Insolvenzverwalters. Denn das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Projektgesellschaft Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG am 21. November eröffnet (Az.: ...

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2016-11-30, Autor Sven Skana (41 mal gelesen)

Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen Tätigkeit des ...

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2016-11-30, Autor Francesco Senatore (41 mal gelesen)

LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund. Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2016-11-30, Autor Jessica Gaber (36 mal gelesen)

Ein Aufhebungsvertrag oder die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stehen dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens nicht entgegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2016 hervor (Az.: 17 U 160/15). ...

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2016-11-30, Autor Joachim Cäsar-Preller (41 mal gelesen)

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum Beispiel auf Basis einer Entscheidung des ...

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Auto-Anschieben durch freundliche Helfer: Unfälle und Haftung © Igor Link - Fotolia.com
2016-11-29, Redaktion Anwalt-Suchservice (115 mal gelesen)

Jeder kennt diese Situation: Es ist Winter, und ein Nachbar hat sich mit seinem Auto dermaßen im Schnee festgefahren, dass nur noch Muskelkraft weiter hilft. Ein paar Passanten helfen schieben. Doch wie sieht die Rechtslage aus, wenn einer der ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (10 Bewertungen)
2016-11-29, Autor Sven Skana (58 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anordnung einer MPU auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge angeordnet werden kann – und im Fall der Nichtbeibringung zur Untersagung des Führens ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)


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